Allgemein
17.04.2009 | Allgemein
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, begrüßt den Vorschlag im Regierungsprogramm der Bundes-SPD, einen jährlichen Lohnsteuerbonus von 300 Euro zu gewähren.
Rupp sieht darin ein elegantes, unbürokratisches und treffsicheres Instrument, um gerade Klein- und Durchschnittsverdiener zu entlasten. Die Beschäftigten sollen den Bonus erhalten, wenn sie auf eine Steuererklärung verzichten. "Bonus statt Steuererklärung" sei auch deshalb eine richtige Forderung, so Rupp, weil Arbeitnehmer davon profitieren, die keine oder nur wenig Steuern zahlen und denen deshalb Steuersenkungen nichts bringen würden.
08.03.2009 | Allgemein
"Von einer wirklichen Gleichberechtigung der Frauen in Bayern sind wir in Wirtschaft und Politik weit entfernt. Trotz guter Ausbildung verdienen Frauen fast 23 Prozent weniger als Männer. Nur 24 Prozent aller Führungskräfte in Bayern sind weiblich", sagt die frauenpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Angelika Graf, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März.
Der Sozialbericht der Staatsregierung habe zudem offengelegt, dass Alleinerziehende und ältere Frauen zu den Verliererinnen gehören. So haben ältere Frauen in Bayern mit 17,4 Prozent ein höheres Armutsrisiko als in anderen Bundesländern (Armutsrisiko für Frauen ab 65 Jahren in Westdeutschland: 14,6 Prozent). "Wir müssen mehr tun für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, damit Frauen bessere Chancen bekommen. Dies ist gleichzeitig ein Beitrag gegen Altersarmut bei Frauen", fordert Graf.
16.02.2009 | Allgemein von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge
Über 7.500 Menschen haben am Samstag in Dresden gegen einen großen Aufmarsch von Neonazis aus ganz Europa demonstriert. Auch Franz Müntefering machte klar: Den Nazis muss ein deutliches Zeichen der Demokraten entgegengestellt werden.
Jedes Jahr versuchen Nazis aus ganz Deutschland und Europa, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 zu instrumentalisieren. Auch am Samstag marschierten sie durch die Elbmetropole, um die Bombardierungen der Alliierten aus dem Kontext des deutschen Angriffskrieges auf die europäischen Nachbarstaaten zu lösen und die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur zu relativieren. Ein Landtagsabgeordneter der NPD sprach so auch vom "Bombenholocaust".
06.02.2009 | Allgemein
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erwartet, dass Papst Benedikt XVI. den Holocaust-Leugner Richard Williamson wieder aus der katholischen Kirche ausschließt. "Der Schaden ist ziemlich groß", kommentierte Müntefering den Vorgang.
Die Kirche müsse sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft insgesamt bewusst sein, mahnte der SPD-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Die Entscheidung, den Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft wieder in die katholische Kirche aufzunehmen "muss korrigiert werden", so Müntefering.
28.01.2009 | Allgemein
Vor 64 Jahren befreite die Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz - es waren nur noch knapp 8.000. Ermordet wurden hier rund 1,2 Millionen Menschen. Franz Müntefering mahnte im Gedenken an die Opfer, die Demokratie entschlossen zu bewahren.
"Das ist unsere Pflicht und unsere Überzeugung", unterstrich der SPD-Vorsitzende am Dienstag anlässlich des Jahrestages. "Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass dem Rechtsextremismus in Deutschland politisch und mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten wird."
23.12.2008 | Allgemein
Helmut Schmidt feiert heute seinen 90. Geburtstag. Noch heute holen sich viele Politiker den Rat und den Sachverstand von Helmut Schmidt ein, bevor sie sich dem politischen Tagesgeschehen zuwenden, in dem die Schlagzahl der Entscheidungen, die zu treffen sind, sehr hoch ist.
Schmidt wurde 1918 in Barmbek geboren. Sein Wirken als Staatsmann und seine Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind von unschätzbarem Wert. Schmidts Kanzlerschaft von 1974-82 hat ihm alles abverlangt, was ein Staatsmann mitbringen muss. Helmut Schmidt ist ein Macher, der sich von seinen Überzeugungen nicht hat abringen lassen - auch nicht von der eigenen Partei. Und auch Unfrageergebnisse oder Stimmungen haben ihn nicht beeindruckt, er stand immer für seine Überzeugungen. Er kämpfte für die heftig umstrittenen Notstandsgesetze und den von ihm mit initiierten NATO-Doppelbschluss, als Hunderttausende auf die Straße gingen und dagegen protestierten. Beides Themen, die die SPD vor Zerreißproben stellte. Aber der Macher setzte sich durch.
08.12.2008 | Allgemein
Fraktionsvize Christa Naaß fordert zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember endlich auch in Bayern die Einführung eines Ehrenamtsausweises. Die stellvertretende Fraktionschefin ruft dazu auf, über diesen Tag hinaus das Engagement ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger stärker zu honorieren.
"Wer ein Ehrenamt ausfüllt, erwirbt viele Fähigkeiten, die auch für Arbeitgeber interessant sind." Davon ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Christa Naaß, zusammen mit zahlreichen Sozialverbänden seit langem überzeugt. "In anderen Bundesländern wird dieses erworbene Fachwissen, Fortbildungen und Besonderheiten des persönlichen Engagements in den jeweiligen Einsatzfeldern in einem „Landesausweis – Engagiert im sozialen Ehrenamt" dokumentiert. Dieses „Zeugnis" sozialer Kompetenz soll ehrenamtlich Tätigen beim Einstieg ins Berufsleben oder auch beim beruflichen Fortkommen bessere Chancen ermöglichen. Diesen Ausweis gibt es bisher in Bayern nicht.
Unser Abgeordneter in Berlin:
MdB JÖRG NÜRNBERGER
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
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