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05.06.2010 | Bundespolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat

SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Am Freitag stellte die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Jürgen Trittin in Berlin den gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor.

03.06.2010 | Bundespolitik

Bedauern über den Rücktritt des Bundespräsidenten

Mit Bedauern und Respekt hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Rücktrittsankündigung des Bundespräsidenten zur Kenntnis genommen.
Offensichtlich habe Horst Köhler zu wenig Rückhalt bei Union und FDP gehabt – die umstrittenen Interviewäußerungen des Bundespräsidenten allein seien kein Rücktrittsgrund. "Ich bedauere den Rücktritt von Horst Köhler sehr", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Trotz Differenzen in einzelnen Fragen der Tagespolitik habe er die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt.

15.03.2010 | Bundespolitik

Klientelpolitik auf Reisen

Zunehmend kommen Zweifel auf, dass Guido Westerwelle staatliche, parteiliche und private Interessen sauber zu trennen vermag. Nach der öffentlichen Kritik an der Teilnahme seines Lebensgefährten, des Sportevent-Managers Michael Mronz, an der Südamerika-Reise des Außenministers sind nun neue Vorwürfe laut geworden. Auch Geschäftspartner von Westerwelles Bruder und FDP-Großspender sollen den Vizekanzler auf Staatsbesuchen begleitet haben.
Dass ein deutscher Außenminister auf seinen Reisen von Wirtschaftsdelegationen begleitet wird, ist grundsätzlich nicht zu kritisieren. Auch dass sein Lebenspartner, Michael Mronz, auf eigene Kosten dabei ist, spielt an sich erst mal keine Rolle. Fraglich ist bei der Südamerikareise des Außenministers aber, ob sein Lebenspartner Mronz als Sportevent-Manager nicht für sein Geschäft wichtige Kontakte knüpfen konnte – in Brasilien ist 2014 Fußball-Weltmeisterschaft und zwei Jahre später finden dort die Olympischen Spiele statt.

30.11.2009 | Bundespolitik

Schwarz-Gelb schon in Regierungskrise

Franz Josef Jung beugt sich dem öffentlichen Druck und tritt wegen der Informationspolitik im Verteidigungsministerium nach dem Bombenangriff von Kunduz nun vom Amt des Arbeitsministers zurück. Jetzt sei es an Angela Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg, endlich Klarheit zu schaffen, fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Ein Monat nach der Vereidigung des Kabinetts Merkel schon der erste Rücktritt. Ein denkbar schlechter Start für die schwarz-gelbe Bundesregierung. "Das schlechte Krisenmanagement der Kanzlerin hat Franz Josef Jung weiter wurschteln lassen", kommentiert Andrea Nahles den Vorgang. "Nach gerade mal vier Wochen ist diese Bundesregierung schon in eine Regierungskrise gestürzt."

17.11.2009 | Bundespolitik

"Wir müssen uns als Team verstehen"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt für den Neustart in der Partei auf Teamarbeit. Gemeinsam müssten jetzt drei zentrale Aufgaben angepackt werden.
Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) bezeichnete der neue SPD-Vorsitzende sein beeindruckendes Wahlergebnis auf dem Dresdener Parteitag als "Vorschuss". "Ich werde mir dieses Vertrauen verdienen müssen", unterstrich Gabriel. Dazu gehöre auch, "die Dinge offen anzusprechen, die in der Vergangenheit nicht gut genug funktioniert und die die SPD geschwächt haben". Gleichzeitig dämpfte Gabriel Erwartungen, dass es der SPD allein schon besser gehen werde, weil sie nun einen neuen Vorsitzenden hat. Fortschritte gebe es nur gemeinsam. Die SPD müsse sich wieder mehr als Team verstehen.

09.11.2009 | Bundespolitik

Städten droht schwarz-gelber Finanz-Kollaps

Der Deutsche Städtetag sieht angesichts der schwarz-gelben Steuersenkungspläne viele Kommunen vor dem Finanz-Kollaps. Viele öffentliche Aufgaben - vom Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit über Kinderbetreuung, Bildung und Integration bis hin zur Infrastruktur - seien nicht mehr zu finanzieren.
Zuletzt hatten die Steuerschätzer der CDU/CSU-FDP-Koalition noch einmal den Ernst der Lage vor Augen geführt. In ihrer aktuellen Prognose erwarten sie, dass der Staat 2010 mit 12,6 Milliarden Euro weniger auskommen muss als in diesem Jahr. Dabei sind die massiven Mindereinnahmen durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne noch gar nicht berücksichtigt. Ungeachtet der dramatischen Situation halten Union und FDP aber an ihren Vorhaben fest und wollen vor allem Wohlhabende entlasten.

19.10.2009 | Bundespolitik

Die "bitteren Wahrheiten" kommen später

Eine "Halbwertzeit bis Mai 2010" sagt Frank-Walter Steinmeier dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag voraus. Bis dahin würden Union und FDP soziale Einschnitte weitgehend verschweigen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erst kämen die "bitteren Wahrheiten".
Überrascht zeigte sich der SPD-Fraktions- und stellvertretende Parteivorsitzende, dass CDU, CSU und FDP "auf das Regieren noch schlechter vorbereitet sind, als ich befürchtet hatte". "Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren", stellte Steinmeier im Interview mit der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe) fest.

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