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07.10.2008 | Familie

Entlastung für Familien

Inmitten der Finanzkrise will die Koalition die Bundesbürger mit einem Milliardenprogramm steuerlich entlasten und das Kindergeld erhöhen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken. "Die Bundesregierung hat sich als handlungsfähig erwiesen", begrüßte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung die Ergebnisse der Verhandlungen.
"Wir haben uns in allen Punkten geeinigt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck am Sonntag nach der ersten Sitzung der Koalitionsspitzen nach der Sommerpause. Zunächst wird jedoch der Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen ab dem 1. Januar 2009 auf 15,5 Prozent steigen. Dies kündigten die Fraktionschefs von Union und SPD am Sonntag nach ihrem fast fünfstündigen Treffen in Berlin an. Zudem erwartet die Bürger eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent. Die Senkung ist nach SPD-Angaben für eineinhalb Jahre festgelegt, danach steige er auf 3,0 Prozent.

29.07.2008 | Familie

Erhöhung des Kindergelds ab dem ersten Kind

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanna Werner-Muggendorfer, fordert eine Erhöhung des Kindergeldes ab dem ersten Kind. "Uns ist jedes Kind gleich viel wert, und erfahrene Eltern wissen: das erste Kind ist das teuereste."
Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und hohen Energiepreise sei es wichtig, den Familien zu helfen, so Werner-Muggendorfer, die im SPD-Kompetenzteam für Familien verantwortlich zeichnet. Sie plädiert dafür, dass das Geld aus der Kindergeldkasse, das wegen des Geburtenrückgangs und wegen der Änderung der Anspruchsberechtigung frei werde, wieder den Familien zugute komme.

22.07.2008 | Familie

Unsere Aufgabe: Bürger entlasten

Die SPD will Spielräume, die die Haushaltskonsolidierung bringt, zur Senkung der Sozialabgaben von heute fast 40 Prozent auf unter 36 Prozent nutzen. Hiervon profitieren insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
"Wir haben ein Konzept im Unterschied zur Union", sagte Kurt Beck mit Blick auf die Orientierungspunkte für ein Steuer- und Abgabenkonzept, dass seine Partei am 27. Mai 2008 vorgelegt hatte. Das Konzept denkt Steuern und Abgaben integriert. Das heißt: Sie gehören zusammen und müssen aufeinander abgestimmt werden.

28.05.2008 | Familie

Ungedeckte Schecks für bayerische Familien

"Der CSU-Beschluss ist eine Aneinanderreihung von Beruhigungsfloskeln und ungedeckten Schecks für die Familien in Bayern", erklärt die familienpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Angelika Graf zum CSU-Familienpapier.
"Die CSU sagt nicht, wann sie das gebührenfreie Kindergartenjahr einführen will. Sie behauptet, jetzt sei kein Geld dafür da und verspricht gleichzeitig Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Der Beschluss macht wieder deutlich: Die CSU hat für Familien nichts übrig außer Sonntagsreden." Während im SPD-geführten Rheinland-Pfalz in diesem Jahr schon das zweite Kindergartenjahr gebührenfrei werde, vertröste die Staatsregierung die bayerischen Familien mal wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

06.05.2008 | Familie

SPD-Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer will Recht auf Kindergartenplatz und kostenfreies letztes Kindergartenjahr

Der Rechtsanspruch für den Kindergarten für Kinder von 3 bis 6 Jahren muss auch in Bayern festgeschrieben werden, fordert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanna Werner-Muggendorfer.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sieht als Aufgabe der Kindertageseinrichtungen die Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes (§ 22 Abs. 2 KJHG) vor.

18.03.2008 | Familie

Kostenfreier Kindergarten für mehr Chancengleichheit

Angesichts der aktuellen Umfrage der Zeitschrift Eltern zu den Kinderbetreuungskosten in Deutschland erneuert die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer die Forderung der SPD nach einem kostenfreien letzten Kindergartenjahr als Einstieg in eine generell kostenfreie Kinderbetreuung.
"Wieder haben wir es schwarz auf weiß, dass es notwendig und gerecht ist, die Eltern von Kindergartenbeiträgen zu entlasten." Werner-Muggendorfer bedauert, dass die CSU-Staatsregierung auch hier nichts voran bringt: "Wie die Milliardenverluste der Landesbank zeigen, können sie schon nicht mit Geld umgehen, mit Kindern können sie es auch nicht."

12.02.2008 | Familie

SPD macht sich für Kinder stark

Die SPD macht sich sowohl für eine Erhöhung des Kindergeldes als auch für Verbesserungen bei kinderbezogenen Sachleistungen stark. "Eine Variation aus beiden Ansätzen ist richtig", betonte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in Berlin nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag.
Aufschluss über die finanziellen Möglichkeiten soll im Herbst der Existenzminimumsbericht geben, der vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegt wird, so Beck.

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