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10.06.2011 | Landespolitik

Fraktionschef Markus Rinderspacher im Amt bestätigt - neue Stellvertreter Inge Aures, Volkmar Halbleib, Natascha Kohnen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, ist am Mittwoch in seinem Amt bestätigt worden. Der 41jährige, der seit Oktober 2009 die Landtags-SPD führt, stellte sich zur Halbzeit der Wahlperiode des Bayerischen Landtags in der Fraktion der Wiederwahl bis zum nächsten Landtagswahltermin im Herbst 2013.
Ebenfalls bestätigt wurde der schwäbische Abgeordnete Harald Güller als Parlamentarischer Geschäftsführer und Franz Maget als SPD-Vertreter im Amt des Landtags-Vizepräsidenten. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Fraktion die oberfränkische Landesbank-Expertin und frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin Inge Aures, den Finanz- und Haushaltssprecher Volkmar Halbleib aus dem unterfränkischen Ochsenfurt und die oberbayerische Abgeordnete Natascha Kohnen, die auch Generalsekretärin der BayernSPD ist. Dem erweiterten Führungsteam gehören außerdem Dr. Thomas Beyer, Martin Güll und Hans-Ulrich Pfaffmann als neue Sprecher der drei SPD-Schwerpunktbereiche Wirtschaft/Arbeit, Bildung und Soziales an.

02.02.2011 | Landespolitik

Staatsregierung belügt mit 'Programm Aufbruch' die Menschen in Bayern - reine Marketingkulisse und Etikettenschwindel

Der Entwurf der Staatsregierung für den bayerischen Doppelhaushalt 2011/2012 offenbart aus Sicht des SPD-Haushalts- und Finanzexperten Volkmar Halbleib "eine dramatische Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - und das, obwohl die Steuereinnahmen wieder sprudeln".
Gleichzeitig erreicht die Investitionsquote im Jahr 2012 einen historischen Tiefststand und die versteckte Verschuldung steigt - damit entsteht ein gewaltiger Sanierungs- und Investitionsstau der staatlichen Infrastruktur, stellt Halbleib in einer politischen Gesamtbewertung des Etatentwurfs von Finanzminister Fahrenschon fest. Zusätzlich gefährden Landesbank-Virus und Steuerfraß die Staatsfinanzen. Halbleib: "Die politischen Fehler der CSU bei der Steuerung der Landesbank und die von CSU und FDP gemeinsam vorangetriebene Klientel-Steuerpolitik auf Pump gefährden Bayerns Staatsfinanzen massiv."

20.10.2010 | Landespolitik

MdL Inge Aures: Umgehend Schadenersatz wegen BayernLB-Debakel geltend machen

ABS-Geschäfte der BayernLB: Gutachten belegt umfangreiche Pflichtverletzungen von CSU-Verwaltungsrat und Landesbank-Vorstand - Stellvertretende Vorsitzende der BayernLBKomm: Beide zur Rechenschaft ziehen und Verjährung verhindern
Die stellvertretende Vorsitzende der Kontrollkommission zur BayernLB, Inge Aures, fordert Finanzminister Georg Fahrenschon auf, unverzüglich Schadenersatzansprüche gegen die Mitglieder des CSU-Verwaltungsrates und den Landesbank-Vorstand zu stellen. Der Verwaltungsrat hat bei der Genehmigung der Investitionen in ABS-Papiere auf dem US-Subprime-Markt grob fahrlässig gehandelt. Dies stellt das heute in der BayernLBKomm präsentierte Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg fest.

30.06.2010 | Landespolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Porzellanikon: Staatsregierung lehnt Trägerschaft ab

Seehofer: Keine Unterstützung bei den Betriebskosten für das Porzellanmuseum. (Bildquelle: www.porzellanikon.de)

Der Freistaat Bayern wird auch künftig nicht die Trägerschaft für das Porzellanikon mit Sitz in Selb und Hohenberg übernehmen. Dies geht aus einem Schreiben von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) hervor.
Auch eine teilweise Beteiligung schließt Seehofer aus Kostengründen aus.
Dennoch werde der Freistaat dem Museumskomplex für Porzellan und Keramik bei Investitionen und im Rahmen der Projektförderung ein verlässlicher Partner sein, versichert der Ministerpräsident. Zudem müssten finanzielle Schwierigkeiten durch Kostensenkungen in den Griff bekommen werden. Ernstberger hatte an die Staatsregierung appelliert, das Porzellanikon nach dem Vorbild des Augsburger Textilmuseums zu einem staatlichen Museum zu machen. Diesem Schritt hat Seehofer jedoch nun eine klare Absage erteilt.

Somit verbleibt die Trägerschaft beim Landkreis Wunsiedel und den Städten Selb und Hohenberg.

12.01.2010 | Landespolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

SPD und SPÖ vereinbaren Zusammenarbeit

Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern und die SPÖ Kärnten haben eine enge Zusammenarbeit zu den Untersuchungsausschüssen zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank vereinbart.
Der parlamentarische Geschäftsführer und künftige stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, und der Klubobmann und Landtagsabgeordnete der SPÖ im Kärntner Landtag, Herwig Seiser, stellten am Montag bei einer Pressekonferenz in München Details der Kooperation vor. So wollen sich die Sozialdemokraten beider Länder gegenseitig bei der Zeugeneinvernahme in den Untersuchungsausschüssen in München und Kärnten unterstützen. Denn österreichische Staatsbürger können nicht zur Aussage in München verpflichtet werden und Deutsche nicht in Kärnten.

15.12.2009 | Landespolitik

Versagen der Staatsregierung - SPD fordert Regierungserklärung

Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, fordert von Ministerpräsident Horst Seehofer eine Regierungserklärung zum Milliardendesaster um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Rinderspacher: "Seehofer muss den Menschen im Freistaat erklären, wie es zu den Milliardenbelastungen für den bayerischen Steuerzahler kommen konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind."
Das Abenteuer mit der HGAA habe Bayern wohl insgesamt 3,75 Milliarden Euro gekostet, so der SPD-Fraktionschef. Er bewertet das Verhandlungsergebnis von Wien als "Schlag in die Magengrube des bayerischen Steuerzahlers". Finanzminister Fahrenschon habe nicht verhindern können, dass das "Geschenk an die Österreicher noch mit einer bayerischen Mitgift von 825 Millionen Euro veredelt wird." Auch habe Fahrenschon die Liquiditätshilfen Bayerns nicht herausverhandeln können. Damit habe die Republik Österreich ihre wichtigsten Forderungen gegenüber Bayern durchgesetzt.

08.12.2009 | Landespolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Landesbank: SPD und FW verschärfen Druck auf Fahrenschon und bestehen auf öffentlicher Sitzung

Die stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Aures und FW-Kollege Pohl schreiben an CSU-Kollegen und weisen Ansinnen einer nichtöffentlichen Sitzung zurück:
Die Opposition im Bayerischen Landtag besteht darauf, dass CSU-Finanzminister Fahrenschon seine Informationspolitik gegenüber der Kontrollkommission des Landtags und der Öffentlichkeit zum Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank ändert und öffentlich macht. Gemeinsam mit ihrem Freie Wähler-Kollegen Bernd Pohl forderte am Sonntag die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission, Inge Aures, den Ausschussvorsitzenden Ernst Weidenbusch (CSU) schriftlich auf, dass die nächste Kommissionssitzung am Mittwoch, 9. Dezember, öffentlich abgehalten wird und nicht – wie von CSU-Seite geplant – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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