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08.04.2009 | Arbeit & Wirtschaft

Schleppende Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern - Warnung vor Bürokratiemonster

"Die Umsetzung des Konjunkturpakets II läuft in Bayern leider mehr als schleppend und droht zum Bürokratiemonster zu werden", beklagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und schwäbische Abgeordnete Harald Güller.
"Zudem kommt der Freistaat seiner Verpflichtung nicht nach, auch eigenes Geld dafür zur Verfügung zu stellen", stellt Güller fest. "Wer wie die CSU jetzt schon ein Konjunkturpaket III fordert, muss sich fragen lassen, warum er beim Konjunkturpaket II seinen Verpflichtungen nicht nachkommt", erklärt der SPD-Abgeordnete weiter. Auch wenn wahrscheinlich Mitte des Jahres ein Konjunkturpaket III notwendig werden dürfte, sei die CSU gut beraten, jetzt erst einmal das Konjunkturpaket II in Bayern zur Wirkung zu bringen.

25.03.2009 | Arbeit & Wirtschaft

Abwrackprämie verlängern

Die Automobilindustrie ist das Rückgrat der Industrie in Deutschland. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier forderte in Wolfsburg vor rund 18.000 VW-Beschäftigten, Deutschland als Autostandort zu stärken.
Der Kanzlerkandidat sprach sich für eine Aufstockung der Abwrackprämie aus. Falls die Zeiten in der Autoindustrie schwierig blieben, dürfe dieses Instrument nicht "sang- und klanglos" auslaufen. Steinmeier sagte, bisher gebe es 338.000 Anträge. Es werde erwartet, dass der Topf bis Ostern reiche. Es sei "großartig", dass die Prämie als Instrument funktioniere, um den Absatz anzukurbeln.

20.03.2009 | Arbeit & Wirtschaft

Frauen sind mehr wert! Nicht 23% weniger!

Am 20. März 2009 findet der zweite bundesweite "Equal Pay Day - Tag der Entgeltgleichheit" statt. Hierzu erklärt Die Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschafgt sozialdemokratischer Frauen Bettina Bayerl:
"Die Lohndiskriminierung von Frauen muss endlich beseitigt werden. Es darf nicht sein, dass Frauen noch immer 23% weniger als Männer verdienen, wie dies erst wieder jüngst das Statistische Bundesamt feststellten musste. Wie steht es so schön in Art 168 der Bayerischen Verfassung: 'jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn.' Allein die Worte helfen jedoch ganz offensichtlich nicht weiter.
Diese Lohndifferenz bedeutet, dass die meisten Frauen umgerechnet bis zum 20. März arbeiten müssen, um den gleichen Lohn im Geldbeutel zu haben, den ihre männlichen Kollegen schon am 31. Dezember verbuchen können.

20.02.2009 | Arbeit & Wirtschaft

Für verlässliche Arbeitsvermitlung

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Struktur der Arbeitsvermittlung überarbeitet werden. Dies wäre schnell machbar, aber die CDU/CSU-Fraktion mauert. Arbeitsminister Olaf Scholz warnte daher die Union vor parteipolitischer Taktik auf dem Rücken der Bürger.
In den so genannten ARGEn haben bislang Bund und Kommunen ihre Kräfte gebündelt, um Arbeitssuchenden Hilfe aus einer Hand anbieten zu können. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 aber entschieden, dass dies eine unzulässige Vermischung von Aufgaben darstellen würde, da die föderale Struktur der Bundesrepublik eine direkte Zusammenarbeit von Bund und Kommunen nicht vorsieht. Eine Neuorganisation wurde von den Verfassungshütern bis Ende 2010 gefordert. Da die Umstellung der Behörden viel Zeit braucht, muss die Reform noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden – wegen des anstehenden Bundestagswahlkampfs bis zum Sommer.

13.02.2009 | Arbeit & Wirtschaft

FDP-Wirtschaftsminister Zeil ist eine Zumutung für den Freistaat

Franz Maget: Seehofer muss seinen Koalitionspartner zurückpfeifen / Ungeheuerlich: FDP will das Bundesgeld ausgeben, aber Konjunkturpaket 2 nicht zustimmen

Mit Empörung und Unverständnis reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget auf die Ankündigung des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP), die Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung an Bedingungen zu knüpfen. Maget erwartet von der Staatsregierung eine Zustimmung zum Konjunkturpaket 2, zu dem auch das Kommunale Investitionspaket gehört, mit dem Bundesmittel in Höhe von 1426 Millionen Euro nach Bayern fließen sollen.

13.02.2009 | Arbeit & Wirtschaft

SPD verbessert Aufstiegsmöglichkeiten

Die SPD setzt klar auf Bildung und Weiterbildung. Mit der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Reform des Meister-BAföG eröffnen sich vielen Menschen bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Darauf verwies auch Hubertus Heil.
"Wir wollen, dass sich mehr Menschen in unserem Land fort- und weiterbilden. Denn berufliche Fortbildung öffnet Türen zum beruflichen Aufstieg", kommentierte der SPD-Generalsekretär den Bundestagsbeschluss. Das Meister-BAföG unterstützt die berufliche Aufstiegsfortbildung und erleichtert Existenzgründungen - ein wichtiges Instrument auch in Zeiten des Fachkräftemangels. Die Voraussetzungen für eine Förderung durch das Meister-BaföG werden künftig deutlich flexibler und einfacher gestaltet und die Zuschüsse - bei erfolgreich verlaufener Fortbildung - erhöht.

17.01.2009 | Arbeit & Wirtschaft

Mit Kurzarbeit die Krise meistern

Mit Kurzarbeitergeld können Unternehmen die Krise meistern. Denn Kurzarbeit hilft, Entlassungen zu vermeiden. "Jedes Unternehmen soll prüfen, ob es auf Entlassungen verzichten und mit Kurzarbeit die Krise überbücken kann", forderte Arbeitsminister Olaf Scholz.
Scholz verwies im Interview mit der Passauer Neuen Presse (Freitagsausgabe) darauf, dass die finanzielle Förderung des Kurzarbeitergeldes verbessert werde. Damit rechne es sich für Unternehmen noch mehr als bisher, an ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festzuhalten. Die Unternehmen sollen 2009 und 2010 nur noch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter tragen - bislang zahlen sie 100 Prozent.

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