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15.01.2009 | Arbeit & Wirtschaft

Fairer Lohn für Zeitarbeit

Die SPD hat sich mit ihrer Forderung nach einer Lohnuntergrenze auch für die Zeitarbeitsbranche durchgesetzt. Nach monatelangem Ringen und Verzögerung durch die Union sei der Durchbruch endlich gelungen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.
Mindestlöhne sind nicht nur eine Frage der Würde und der sozialen Gerechtigkeit. Sie stärken auch die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für die Zeitarbeit ist nach monatelangem Druck der SPD nun am Montagabend eine gesonderte Regelung gefunden worden. Für sie wird eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt - faktisch also auch ein gesetzlicher Mindestlohn für diese Branche. "Für die gesamte Branche haben wir damit eine Haltelinie nach unten etabliert", sagte Nahles am Dienstag.

13.01.2009 | Arbeit & Wirtschaft

Pronold: Mindestlöhne stehen in der Bayerischen Verfassung

Zur mündlichen Verhandlung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens "Mindestlohn" vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof am 13. Januar erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB:
"Die BayernSPD sieht der Urteilsverkündung gemeinsam mit Fritz Schösser und dem DGB gelassen und zuversichtlich entgegen. Wie sollte ein bayerisches Gericht ein Volksbegehren zur Einführung von Mindestlöhnen in Bayern für rechtswidrig erklären, wo doch diese Möglichkeit ausdrücklich in der bayerischen Verfassung selbst vorgesehen ist? Dort heißt es bekanntlich im Artikel 169 BV: 'Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden….' Wenn der Mindestlohn sogar in der Verfassung steht, kann die Forderung nach seiner Einführung nicht verfassungswidrig sein."

08.01.2009 | Arbeit & Wirtschaft

Thomas Beyer fordert Umsetzung des SPD-Sofortprogramms für Bayern

Angesichts der neuen Arbeitsmarktzahlen fordert der stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende Dr. Thomas Beyer die Staatsregierung auf, endlich auch in Bayern auf die nachlassende Wirtschaftskraft zu reagieren.
Beyer: "Bayern taumelt in die Krise und die Staatsregierung setzt auf eine Politik der verschränkten Arme. Seehofer gefällt sich in immer wieder neuen Auftritten gegen die Kanzlerin und die große Koalition in Berlin. Was die Stützung der Konjunktur in Bayern angeht – Fehlanzeige! Wir fordern, dass unser 800-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Bayern zur Stützung der Konjunktur schnell umgesetzt wird."

22.12.2008 | Arbeit & Wirtschaft

Soziale Marktwirtschaft ist der Schlüssel

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht die Welt durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in einer "Zeitenwende". Nicht nur die Finanzmärkte bräuchten neue und verbindliche Regeln. Es gehe jetzt auch darum, die soziale Marktwirtschaft insgesamt neu zu fixieren als "Idee für das Zusammenleben in Europa und der Welt".
Im Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigte der SPD-Vorsitzende am Sonntag, dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Krisenbewältigung getroffen habe. Darüber hinaus könnten aber noch weitere Schritte notwendig sein, um Arbeit zu schaffen und zu sichern, stellte Müntefering in Aussicht. Darum habe der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich Kommunalpolitiker eingeladen, um über Investitionsmöglichkeiten vor Ort zu beraten.

25.11.2008 | Arbeit & Wirtschaft

CSU: Schutzpatronin der Reichen

Zu der Debatte um Steuerentlastungen zwischen CSU und CDU erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold, MdB:

"Das Steuerkonzept der CSU ist so unausgegoren, dass sie damit nicht einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugen kann. Ihren Zwist um die beste Steuerpolitik sollen CDU und CSU untereinander ausmachen und nicht die SPD angreifen.
In Sonntagsreden schwingt sich die CSU zur Schutzpatronin der kleinen Leute auf. Montags macht sie das Gegenteil: Sie blockiert den Mindestlohn, sie schont die Reichen bei der Erbschaftsteuer, sie fordert gemeinsam mit der CDU die Erhöhung der Mehrwertsteuer wie vor der letzten Bundestagswahl. Die CSU lügt: Für Menschen mit niedrigen Einkommen hat sie sich noch nie interessiert."

21.11.2008 | Arbeit & Wirtschaft

Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze. Antragspaket der SPD-Landtagsfraktion für ein Konjunkturprogramm

Ein bayerisches Konjunkturprogramm in Höhe von 800 Millionen Euro fordert die SPD-Landtagsfraktion für das Jahr 2009. "Wir brauchen ein Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung. Die Konjunkturkrise macht eigene Maßnahmen in der Landespolitik erforderlich", erklärte SPD-Fraktionschef Franz Maget, der in München gemeinsam mit den Vorsitzenden der finanz – und wirtschaftspolitischen Arbeitskreise, Adelheid Rupp, und Dr. Paul Wengert, das Antragspaket der SPD vorstellte. Titel: Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze - Bayern-Offensive: 800 Millionen Euro Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung.
Die Anträge sehen vor, 200 Millionen Euro in Hochschulbau und -sanierung zu investieren, weitere Gelder in Staatsstraßen, Wohnungsbau und andere Maßnahmen. Angesichts der Steuermehreinnahmen von rund einer halben Milliarde in diesem Jahr gehen die SPD-Politiker davon aus, dass der Rettungsschirm ohne neue Schulden finanziert werden kann.

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