16.02.2016 | Soziales

Integration jetzt: stimmefuervernunft.de

 

Die SPD packt an, während andere populistisch Ängste schüren und am rechten Rand fischen! Beim Integrationsplan der Bundesregierung sind wir die treibende Kraft. Zum Beispiel, wenn es darum geht, dass die Menschen schnell Arbeit finden. Beim Asylpaket II sorgen wir dafür, dass die Flüchtlingspolitik menschlich bleibt.

Deshalb fordert die SPD:

Mehr bezahlbare Wohnungen: Zuschuss auf 2 Milliarden Euro verdoppeln.

Wir erwarten von der Union, dass sie das Vorhaben von Bauministerin Barbara Hendricks unterstützt, so dass der Zuschuss des Bundes an die Länder für sozialen Wohnungsbau verdoppelt werden kann – von derzeit einer auf dann 2 Milliarden Euro jährlich (bis 2020). Es sollen Wohnungen für alle, die auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum sind, gebaut werden – nicht nur für Flüchtlinge. Außerdem wollen wir 300 Millionen Euro zusätzlich für das Programm „Soziale Stadt".

Schnelle Integration in den Arbeitsmarkt: jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich.

Wir wollen Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge mit effektiven Maßnahmen schnell zu einem Job verhelfen – mit Einstiegsprogrammen für Ausbildungsberufe, mit einem verlängerten Aufenthaltsrecht für alle, die eine Ausbildung in Deutschland abschließen, mit einem vereinfachter Zugang zum Arbeitsmarkt und mit 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Vernünftige Regelung beim Familiennachzug: Menschlichkeit muss sich durchsetzen.

Wir haben erreicht, dass der für zwei Jahre ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nicht auch auf alle Minderjährigen unter ihnen angewandt wird. Wenn ein Härtefall vorliegt, sollen ihnen ihre Familien folgen dürfen.

Mehr Zusammenhalt – gegen Ausgrenzung und Hetze. Keine Stimme den Rechtspopulisten

Jetzt mitmachen: stimmefuervernunft.de

17.10.2015 | Soziales von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Erfolgreiche Hilsaktion in Weißenstadt

 

Zahlreiche Weißenstädter beteiligten sich am Samstag Vormittag mit Winterkleidung an der Aktion "Weißenstadt hilft". Die gesammelten Bekleidungsstücke wurden nach Marktredwitz in die Sammelunterkunft für Flüchtlinge gebracht.
Auf dem Foto von links: SPD Stadtrat Hans Jahn, 2. Bgm und SPD OV Vorsitzender Holger Grießhammer sowie zahlreiche Helfer.

25.02.2013 | Soziales

"Schwarz-Gelb entmündigt die Bürger"

 
SIGMAR GABRIEL: ''Sechs Millionen Menschen arbeiten für weniger als acht Euro in der Stunde!''

Anstatt die bittere Spaltung unserer Gesellschaft ungeschminkt offen zu legen, hat Schwarz-Gelb im Armutsbericht unbequeme Wahrheiten gestrichen und umgeschrieben. "Sie verweigern sich einer offenen und ehrlichen Betrachtung der Wirklichkeit für Millionen Bürger in diesem Land!", kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag die Bundesregierung.
Selten zuvor habe es in der Nachkriegsdemokratie eine derart kritische öffentliche Berichterstattung und Kommentierung über einen Bericht einer Bundesregierung gegeben, wie es jetzt über den vierten Armuts- und Reichtumsbericht gab, so Gabriel am Donnerstag im Bundestag. Es gehe nicht darum, dass CDU, CSU und FDP zum Bericht einen "gemeinsamen Standpunkt finden", wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem ersten Erscheinen des Berichts im November erklärt hatte, sondern es gehe um die Wirklichkeit in Deutschland, kritisierte der SPD-Vorsitzende in seiner Rede [PDF, 77 kb].

20.12.2012 | Soziales von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Arm bleibt arm

 
MANUELA SCHWESIG (SPD): ''Mindestlohn ist dringend erforderlich!''

Armut verfestigt sich – und ist politisch gewollt. Zu diesem Schluss kommt die Nationale Armutskonferenz (NAK) in ihrem "Schattenbericht", einem Gegenentwurf zum Armutsbericht der Bundesregierung. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kritisiert das Ergebnis: "Die Bundesregierung blendet die Realität aus."
"Die Menschen spüren, dass die Armut sich verfestigt", so Schwesig in Berlin. "Diese verheerende gesellschaftliche Spaltung braucht jetzt eine politische Antwort." Die Bundesregierung bleibe eine solche aber schuldig. Stattdessen regiere Schwarz-Gelb "an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei", so Schwesig. "Es ist dringend notwendig, rechtzeitig etwas gegen soziale Spaltung zu tun. Dazu fordere ich die Bundesregierung auf."

29.11.2012 | Soziales

Superregierung schönt Wirklichkeit

 

Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht an einigen zentralen Stellen geschönt. Hinweise auf die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland finden sich, einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge, nun nicht mehr. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich empört: "Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist."
Wie die "Süddeutsche" in einem Vergleich des Entwurfs vom September 2012 und der ihr vorliegenden Endfassung feststellte, fehlt zum Beispiel der Satz: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt". Ebenso gestrichen wurde ein Verweis auf die zunehmende soziale Ungleichheit: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen."

23.12.2010 | Soziales

Zur sozialen Situation in Bayern - Sozialverbände ziehen Bilanz

 
THOMAS BEYER: ''Solziale Gerechtigkeit bleibt zentrales Thema in Bayern''

Der sozialen Situation in Bayern widmeten sich zum Jahresabschluss der Sozialverband VdK Bayern sowie die Arbeiterwohlfahrt Bayern. Thomas Beyer, AWO-Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD, und Ulrike Mascher, VdK-Vorsitzende und ehemalige stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, machten auf Missstände aufmerksam.
Die bayerische Altersarmutsquote ist mit 17,7 Prozent so hoch wie nirgends in Deutschland. Die Armutsquote Älterer liegt in Bayern im Gegensatz zum Rest des Bundesrepublik über der Quote der Gesamtbevölkerung. Und: Die Altersarmut in Bayern wächst weiter. Als größtes Armutsrisiko für verheiratete und allein erziehende Frauen bezeichnete Ulrike Mascher die Kindererziehung: "Weil es viel zu wenig Betreuungsmöglichkeiten gibt, ist häufig nur ein Teilzeitjob drin. Zudem arbeiten Frauen häufig nur im Niedriglohnbereich. Hinzu kommt, dass Frauen auch bei gleicher Tätigkeit immer noch weniger Lohn erhalten als Männer. Aus solchen Erwerbsbiographien resultieren leider keine Renten, von der Frauen im Alter leben können", erklärte Mascher.

04.12.2009 | Soziales

"Sogenanntes schwarz-gelbes Wachstumsgesetz ist unsoziales Stückwerk!"

 
PETRA ERNSTBERGER: ''Schwarz-gelb versündigt sich an der Zukunft unseres Landes!''

Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger:
"Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition ist unsoziales Stückwerk. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, etwas für Wachstum und Beschäftigung zu tun. Stattdessen kommt nun ein Gesetz, das zu mehr Bürokratie führt, das Einzelinteressen bedient und Zukunftsinvestitionen verhindert. Durch die Finanzierung über Schulden werden die Ländern und vor allem die Kommunen in finanzielle Geiselhaft genommen. Unseren hochfränkischen Städten und Gemeinden wird Geld in Millionenhöhe entzogen.


 

Für uns als Abgeordnete in München:
MdL INGE AURES

Die Basis für Ortsvereine

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