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03.02.2009 | Umwelt von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Umweltgesetzbuch: Fortschrittliche Umweltpolitik darf nicht auf der Strecke bleiben

Mit einem Dringlichkeitsantrag in dieser Plenarwoche startet die SPD-Landtagsfraktion einen letzten Versuch, das Umweltgesetzbuch zu retten.
"Die Fachwelt ist sich einig, dass dieses Werk ein großer Schritt zu einer besseren Umwelt- und Naturschutzpolitik ist; nur die CSU stellt sich dagegen. Die CSU beharrt auf einer unverständlichen und unseriösen Blockadehaltung und fordert ständig neue Zugeständnisse mit dem Ziel, das Umweltgesetzbuch zu verhindern," so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget.

05.11.2008 | Umwelt

Burkert: Autoindustrie drückt sich um CO2-Grenzwerte

Der Umweltausschuss im Deutschen Bundestag veranstaltet gestern eine öffentliche Anhörung über den EU-Komissionsvorschlag zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Neufahrzeugen. Anlässlich dessen erklärt der umweltpolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert:
"Leider lässt die deutsche Autoindustrie weiterhin jede Voraussicht vermissen: Dr. Thomas Schlick, Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie, konnte mir nicht sagen, welcher CO2-Grenzwert im Jahr 2020 nach Ansicht der Automobilhersteller realistisch wäre. Darüber müsse man 2013 oder 2014 reden, war seine schlichte Reaktion.

16.08.2008 | Umwelt

Bundesumweltminister bricht Lanze für ersten fränkischen Nationalpark

Susann Biedefeld, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Christa Steiger, Sprecherin der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, freuen sich über die klare Ansage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
"Aus naturschutzfachlicher Sicht besteht kein Zweifel an der Nationalparkwürdigkeit des Steigerwalds. Ich bin sicher, es wäre eine große Chance für die ganze Region, wenn der Steigerwald Nationalpark würde. Mir ist es aber wichtig, dass bei den anstehenden Diskussionen alle Betroffenen frühzeitig einbezogen und ernst genommen werden. Nur so kann die Debatte versachlicht werden."

05.08.2008 | Umwelt

Typisch CSU: Die Nachbarn sollen den schwarzen Mist nehmen!

Zu Ablehnung eines atomaren Endlagers in Bayern durch Erwin Huber erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB: "Typisch CSU. Mist produzieren, aber in Nachbars Garten entsorgen. Wer seinen Mist nicht selber entsorgen will, der soll auch keinen machen.
Deshalb wird die SPD die Nutzung der Atomkraft beenden. Selbst führende Amerikaner glauben inzwischen, dass die Stromversorgung binnen 10 Jahren auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Also wagen auch wir die große Veränderung. Die erneuerbaren Energien produzieren keinen Mist, den niemand haben will. Den kann die Atomlobby CSU behalten. Die glaubt ja immer noch an die Fahrradspeichen in Wackersdorf.

11.06.2008 | Umwelt

Energiepolitik der CSU: Im Dienste der Atomlobby?

5 von 17 deutschen Atomkraftwerken stehen in Bayern. Die Windenergie spielt hier keine Rolle. Zufall? Nein, meint die Energie- und Umwelt-Expertin der BayernSPD, Susann Biedefeld. Gemeinsam mit Hermann Scheer stellte sie letzte Woche die Eckpunkte des Landesenergie-Programms vor, das die BayernSPD im Sommer vorlegen wird.
"Es fehlt am politischen Willen der CSU!" erklärt der Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer. In Bayern werden nur 0,5 Prozent des Strombedarfs von Windkraftwerken erzeugt. In Sachsen-Anhalt sind es 40 Prozent. Der Unterschied sei die restriktive Genehmigungspraxis im Freistaat, so die übereinstimmende Kritik von Biedefeld und Scheer.

03.06.2008 | Umwelt

Energiepolitik: Es fehlt am politischen Willen

Die Windkraft wird in Bayern zugunsten der Atomlobby durch bürokratische Hindernisse kleingehalten. Das erklärten am Montag Susann Biedefeld und Hermann Scheer bei der Vorstellung der Position der BayernSPD für das Landesenergieprogramm.
11 von 17 deutschen Atomkraftwerken stehen im Süden. 5 in Bayern, 4 in Baden-Württemberg, 2 in Hessen. In Bayern werden nur 0,5 Prozent des Energiebedarfs von Windkraftwerken erzeugt, und die beiden anderen Unions-geführten Länder bewegen sich bei einem Prozent. Im Kontrast dazu stammen in Sachsen-Anhalt 40 Prozent des Bedarfs aus der Windenergie. Der Unterschied sei die restriktive Genehmigungspraxis im Freistaat, so Biedefeld: "Es fehlt am politischen Willen!"

20.05.2008 | Umwelt

Naturschutz ist Klimaschutz

Angesichts des drastischen Artensterbens hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die weltweite Staatengemeinschaft zu entschlossenem Handeln aufgefordert. "Das Leben auf der Erde steht an einem kritischen Punkt", sagte er am Montag zum Auftakt der UN-Artenschutzkonferenz in Bonn.
"Der Klimawandel und der Verlust biologischer Vielfalt sind die beiden wichtigsten Herausforderungen für die internationale Politik", so Gabriel. "Naturschutz ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Naturschutz".

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