28.01.2010 | Umwelt

SPD startet Aufruf zu Massenpetition gegen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken

Die BayernSPD startete am Mittwoch, 27. Januar, 12.00 Uhr, mit den ersten Unterschriften der Fraktionsspitze und Abgeordneten einen Aufruf zu einer Massenpetition der Menschen in Bayern an den Bayerischen Landtag gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die folgenden Punkte liegen der BayernSPD und der Mehrheit der Bundesbürger am Herzen:

Die Atomenergie birgt zu große Risiken.

Die Endlagerung des Atommülls ist ungelöst.

Wir fordern den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, sich für das Festhalten am Atomausstieg auf Bundesebene einzusetzen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in unserem Land sicher fühlen.

Längere Laufzeiten für Atomreaktoren sind Experimente mit ungewissem Ausgang.

Unser Land braucht eine verlässliche Grundlage für Investitionen in Erneuerbare Energien.

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25.01.2010 | Umwelt

Durchmarsch der Atomlobby

Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke erst einmal unbegrenzt verlängern. Das gilt auch für alte Pannenmeiler, die längst abgeschaltet werden sollten. Der Deal des Kanzleramts mit der Atomindustrie kommt nicht überraschend, hat doch Umweltminister Norbert Röttgen einen Atom-Hardliner zum obersten Reaktoraufseher im Land gemacht.
Bundesregierung und die Atomstromkonzerne sind sich offenbar einig. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge verspricht Schwarz-Gelb der Branche, dass sie bis auf weiteres alle AKWs am Netz lassen können. Auch alte Schrott-Reaktoren, die nach dem Atom-Konsens in nächster Zeit abgeschaltet werden müssten – etwa Neckarwestheim 1 und Biblis A. Darauf haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins die Atom-Wirtschaft und die Bundesregierung bei einem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt geeinigt.

03.02.2009 | Umwelt von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Umweltgesetzbuch: Fortschrittliche Umweltpolitik darf nicht auf der Strecke bleiben

Mit einem Dringlichkeitsantrag in dieser Plenarwoche startet die SPD-Landtagsfraktion einen letzten Versuch, das Umweltgesetzbuch zu retten.
"Die Fachwelt ist sich einig, dass dieses Werk ein großer Schritt zu einer besseren Umwelt- und Naturschutzpolitik ist; nur die CSU stellt sich dagegen. Die CSU beharrt auf einer unverständlichen und unseriösen Blockadehaltung und fordert ständig neue Zugeständnisse mit dem Ziel, das Umweltgesetzbuch zu verhindern," so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget.

05.11.2008 | Umwelt

Burkert: Autoindustrie drückt sich um CO2-Grenzwerte

Der Umweltausschuss im Deutschen Bundestag veranstaltet gestern eine öffentliche Anhörung über den EU-Komissionsvorschlag zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Neufahrzeugen. Anlässlich dessen erklärt der umweltpolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert:
"Leider lässt die deutsche Autoindustrie weiterhin jede Voraussicht vermissen: Dr. Thomas Schlick, Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie, konnte mir nicht sagen, welcher CO2-Grenzwert im Jahr 2020 nach Ansicht der Automobilhersteller realistisch wäre. Darüber müsse man 2013 oder 2014 reden, war seine schlichte Reaktion.

16.08.2008 | Umwelt

Bundesumweltminister bricht Lanze für ersten fränkischen Nationalpark

Susann Biedefeld, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Christa Steiger, Sprecherin der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, freuen sich über die klare Ansage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
"Aus naturschutzfachlicher Sicht besteht kein Zweifel an der Nationalparkwürdigkeit des Steigerwalds. Ich bin sicher, es wäre eine große Chance für die ganze Region, wenn der Steigerwald Nationalpark würde. Mir ist es aber wichtig, dass bei den anstehenden Diskussionen alle Betroffenen frühzeitig einbezogen und ernst genommen werden. Nur so kann die Debatte versachlicht werden."

05.08.2008 | Umwelt

Typisch CSU: Die Nachbarn sollen den schwarzen Mist nehmen!

Zu Ablehnung eines atomaren Endlagers in Bayern durch Erwin Huber erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB: "Typisch CSU. Mist produzieren, aber in Nachbars Garten entsorgen. Wer seinen Mist nicht selber entsorgen will, der soll auch keinen machen.
Deshalb wird die SPD die Nutzung der Atomkraft beenden. Selbst führende Amerikaner glauben inzwischen, dass die Stromversorgung binnen 10 Jahren auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Also wagen auch wir die große Veränderung. Die erneuerbaren Energien produzieren keinen Mist, den niemand haben will. Den kann die Atomlobby CSU behalten. Die glaubt ja immer noch an die Fahrradspeichen in Wackersdorf.

11.06.2008 | Umwelt

Energiepolitik der CSU: Im Dienste der Atomlobby?

5 von 17 deutschen Atomkraftwerken stehen in Bayern. Die Windenergie spielt hier keine Rolle. Zufall? Nein, meint die Energie- und Umwelt-Expertin der BayernSPD, Susann Biedefeld. Gemeinsam mit Hermann Scheer stellte sie letzte Woche die Eckpunkte des Landesenergie-Programms vor, das die BayernSPD im Sommer vorlegen wird.
"Es fehlt am politischen Willen der CSU!" erklärt der Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer. In Bayern werden nur 0,5 Prozent des Strombedarfs von Windkraftwerken erzeugt. In Sachsen-Anhalt sind es 40 Prozent. Der Unterschied sei die restriktive Genehmigungspraxis im Freistaat, so die übereinstimmende Kritik von Biedefeld und Scheer.

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