Bundespolitik
14.09.2007 | Bundespolitik
Weil die große Koalition die Leistungen der rot-grünen Koalition fortsetze, sei die Konstellation "eine große Chance für Deutschland".
Diese Feststellung traf der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages.
12.09.2007 | Bundespolitik
Deutschland könnte nach Einschätzung von Finanzminister Peer Steinbrück den Staatshaushalt bereits 2008 mit einem leichten Überschuss abschließen.
"Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir 2008 eine schwarze Null schreiben", sagte Steinbrück zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag.
11.09.2007 | Bundespolitik
Ein "gutes Zeichen" sieht SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in den Fahndungserfolgen gegen Terrorverdächtige.
Alles, was jetzt notwendig sei, müsse "auch sauber umgesetzt werden", betonte er am Montag in Berlin.
07.09.2007 | Bundespolitik
Vor dem Hintergrund der Unionsforderung nach Online-Durchsuchungen hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck davor gewarnt, voreilig über umstrittene Maßnahmen zu entscheiden.
Der Fahndungserfolg der Sicherheitsbehörden habe gezeigt, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen greifen.
16.08.2007 | Bundespolitik
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck unterstützt den Vorstoß von Arbeitsminister Franz Müntefering, eine Erhöhung der Arbeitslosengeld II-Leistungen zu prüfen und zugleich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Mindestlohn und Arbeitslosengeld II-Überprüfung blieben zusammen auf der Tagesordnung.
02.08.2007 | Bundespolitik
Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Integration aller dauerhaft in Deutschland wohnenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger fördern. Dafür müsse ihnen das Recht gegeben werden, an Kommunalwahlen teilzunehmen.
"Wer die Integration von Ausländern aus Drittstaaten ernsthaft will, muss ihnen auch das Kommunalwahlrecht geben", sagten Kurt Beck und sein Innenminister Karl Peter Bruch am Mittwoch in Mainz. Beide appellierten an den Bund, den Ländern eine solche Möglichkeit auch für Menschen aus Nicht-EU-Staaten einzuräumen, die seit längerer Zeit legal in Deutschland leben.
13.07.2007 | Bundespolitik
Nach dem zweiten Integrationsgipfel hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt die Union aufgefordert, nun auch "die wirklich heißen Eisen" in Sachen Integration anzufassen.
Als einen "wichtigen Schritt, um den von der SPD eingeschlagenen Integrationskurs fortzusetzen", bezeichnete Vogt den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen und auf dem Gipfel im Kanzleramt präsentierten Nationalen Integrationsplan.
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
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