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25.04.2012 | MdB und MdL

Betreuungsgeld ist ein Stück aus dem Tollhaus

Die Vorschläge der Koalition zum so genannten Betreuungsgeld werden immer absurder. Die Fernhalteprämie gräbt nicht nur dem dringend notwendigen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen das Wasser ab. Die zusätzlich versprochenen Rentenmilliarden erschweren jedes weitere Engagement für bessere Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der traurige Höhepunkt des schwarz-gelben Theaters allerdings ist der jüngste Vorschlag, Bezieher von Arbeitslosengeld 2 vom Betreuungsgeld auszuschließen. Die Herdprämie verkommt damit endgültig zu einer Geldleistung für Wohlhabende und Besserverdienende. Das Betreuungsgeld ist ein Stück aus dem schwarz-gelben Tollhaus. Diese Bundesregierung hat endgültig abgewirtschaftet.

16.12.2011 | MdB und MdL von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Elektrifizierung bleibt auf dem Abstellgleis!

Zu dem heute vorgestellten Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):
"Diese Bundesregierung hat weder die Kraft noch ein überzeugendes Konzept, die Schieneninfrastruktur in Nordostbayern voranzubringen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat eine einmalige Chance vergeben, der Elektrifizierung der Bahnlinie von Hof via Marktredwitz nach Nürnberg einen entscheidenden Schub zu geben. Im neuen Investitionsrahmenplan ist dieses für das östliche Oberfranken sehr bedeutende Infrastrukturprojekt lediglich in der Kategorie mit der geringsten Priorität eingestuft. Mit einem Beginn der Elektrifizierung ist also keinesfalls vor 2015 zu rechnen, das Vorhaben bleibt auf dem Abstellgleis. Auch für die Zukunft der grenzüberschreitenden Bahnverbindung Nürnberg – Prag via Marktredwitz bedeutet diese Entscheidung nichts Gutes. Die Region läuft Gefahr, in den kommenden Jahren weiter abgekoppelt zu werden."

30.09.2011 | MdB und MdL von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

MdB trifft THW – Ernstberger trifft Helfer aus Hochfranken

Unter dem Motto "MdB trifft THW" hat das Technische Hilfswerk die Abgeordneten des Bundestages zu einer Veranstaltung neben den Reichstag eingeladen. Auch die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) nahm daran teil.
Besonders freute sich die SPD-Abgeordnete, dass auch Helfer des THW-Ortsverbandes Marktredwitz nach Berlin gekommen waren, um gemeinsam mit ihren Kollegen für die Arbeit im Dienste der Allgemeinheit zu werben. "Es ist mir wichtig, unsere Hilfsorganisationen aktiv zu unterstützen und für das Ehrenamt zu werben," so die Abgeordnete. Gerade aktuell sei dies von besonders großer Bedeutung, schließlich habe die Bundesregierung mit dem übereilten und konzeptionslosen Aussetzen der Wehrpflicht den Hilfsorganisationen ei¬nen großen Bärendienst erwiesen. Umso wichtiger ist es nun durch geeignete Maßnahmen das freiwillige Engagement im THW zu stärken.

25.03.2011 | MdB und MdL

Der Feuerwehrführerschein kommt - Ehrenamt wird gestärkt!

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Ehrenamtlichen den Zugang zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrten erleichtern wird. Darauf weist die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) in einer Pressemitteilung hin.
"Der Feuerwehrführerschein kommt, er hat heute eine weitere Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und das Ehrenamt", schreibt Ernstberger. Der beschlossene Feuerwehrführerschein werde eine Erleichterung im Fahrerlaubnisrecht für das Führen von Einsatzfahrzeugen bewirken. "Die neue Regelung schafft die Grundlage für eine Sonderfahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 Tonnen beziehungsweise 7,5t Tonnen. Die Regelung wird auch für Fahrzeuge mit Anhängern gelten", erläutert die Abgeordnete.

10.02.2011 | MdB und MdL

MdB Petra Ernstberger: Oberfranken droht auch Verlust eines Bundestagswahlkreises

Nach der sich abzeichnenden Streichung eines Landtagsstimmkreises droht Oberfranken nun auch der Verlust eines Bundestagswahlkreises. Davor warnt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) in einer Pressemitteilung.
Demnach habe die von Bundespräsidenten Christian Wulff eingesetzte Wahlkreiskommission der Bundesregierung vor wenigen Tagen vorgeschlagen, einen Wahlkreis von Oberfranken nach Oberbayern zu verschieben. Dies hätte zur Folge, dass künftig nur noch vier statt wie bisher fünf oberfränkische Bundestagswahlkreise vorgesehen sind. Zur Begründung ihres Vorschlages zieht die Kommission die Bevölkerungsstruktur heran: "Die Verschiebung eines Wahlkreises würde dem Umstand Rechnung tragen, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Bevölkerung in Oberfranken weiterhin deutlich ab- und in Oberbayern erheblich zunimmt," heißt es in dem Bericht an die Bundesregierung.

22.04.2010 | MdB und MdL

Petra Ernstberger :"Finger weg von der Steuerfreiheit für Zuschläge!"

Mit deutlichen Worten fordert die Hofer Abgeordnete (SPD) ihre oberfränkischen Kollegen auf, am heutigen Donnerstag im Bundestag für den Erhalt der Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge zu stimmen. Insbesondere an die Abgeordneten von CSU und FDP appelliert Ernstberger, in namentlicher Abstimmung dem entsprechenden SPD-Antrag zu folgen.
Es sei an der Zeit, ein deutliches Zeichen für die hart arbeitenden Beschäftigten zu setzen, die beispielsweise an den Wochenenden in Krankenhäusern, in der Gastronomie oder in Kultureinrichtungen ihren Dienst tun oder Nachtschichten in der Industrie leisten, so die Abgeordnete.

20.03.2010 | MdB und MdL von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Bundeshaushalt schadet Oberfranken!

Der mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedete Bundeshaushalt 2010 schadet nach Ansicht der Hofer Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger (SPD) massiv der Region Oberfranken. "Was die Koalition verabschiedet hat, ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit und der Verunsicherung. Schwarz-Gelb steuert mit 80 Milliarden Euro auf eine Rekordneuverschuldung zu.
Noch niemals, seit es die Bundesrepublik gibt, hatte eine Regierung eine solche Schuldenlast zu verantworten. Union und FDP können definitiv nicht mit Geld umgehen", schreibt die Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Der Haushalt sei investitions- und kommunalfeindlich, so Ernstberger. Die öffentliche Hand werde vollends ruiniert.

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